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03/2011 - Spanischer Gesetzesentwurf zur Mediation

März 2011

 

Mit der Verabschiedung eines Mediationsgesetzes ist in Spanien bald auch auf staatlicher Ebene zu rechnen. Auf Ebene der autonomen Gebietskörperschaften hatte man  bereits von der hier im Zivilrecht bestehenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. So regelte der katalanische Gesetzgeber die Mediation mit dem Gesetz 15/2009 vom 22. Juli bereits  in weiten Teilen des Zivilrechtes.

Auf staatlicher Ebene gibt es nun einen auch das Handelsrecht umfassenden Gesetzesentwurf „ANTEPROYECTO DE LEY DE MEDIACIÓN EN ASUNTOS CIVILES Y MERCANTILES“. Im Februar 2011 unterbreitete der spanische Justizminister diesen Entwurf dem Ministerrat. Zugleich wurde auch die Mediatorenverordnung in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, die in Ergänzung zu den Vorgaben des Mediationsgesetzes die an die Mediatoren zu stellenden Anforderungen spezifiziert. Nun muss der Gesetzesentwurf noch von den Kammern zur Diskussion angenommen werden und verabschiedet werden. Wann mit einer Verabschiedung und Ausfertigung des Gesetzes zu rechnen ist, hängt u.a. vom Umfang der möglichen Änderungsvorschläge ab.

Das geplante Gesetz soll die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen („EU-Mediationsrichtlinie“)umsetzen. Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten läuft am 21. Mai 2011 ab.

Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Umsetzung einiger Mindestvorschriften zur Förderung der Mediation bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten im Zivil- und Handelsrecht.

In Deutschland befindet sich ebenfalls ein Mediationsgesetz -„Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ - im Gesetzgebungsverfahren.

Der Inhalt des spanischen Gesetzesentwurfes geht über die Richtlinie hinaus, indem das Gesetz nicht nur für grenzüberschreitende Streitigkeiten sondern für alle in Spanien stattfindenden Mediationen gelten soll.

Der gemeinsam mit den Entwürfen zur Reform des Schiedsgerichtsgesetzes und zum Organgesetz der Justizgewalt verabschiedete Gesetzesentwurf soll wie diese zur Entlastung der Gerichte beitragen.

Im Unterschied zum Schiedsgerichtsverfahren steht bei der Mediation die eigene Entscheidung der Parteien im Vordergrund. Erklärtes Ziel ist es, durch die Normierung und Eingliederung dieses flexiblen und kostengünstigen Instrumentes in die bestehende Rechtsordnung, die tatsächliche Nutzung und Effektivität desselben zu steigern.

 

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