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07/2012 - Die spanische Steueramnestie

Juli 2012


1. Einleitung


1.1. Haushaltspolitische Probleme Spaniens
Spanien leidet ebenso wie einige andere europäische Staaten noch immer unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Der öffentliche Haushalt ist stark angeschlagen, das Haushaltsdefizit belief sich im letzten Jahr auf knapp 9% und die Risikoprämie bei der Kreditaufnahme steigt ständig an.

1.2. Vorhaben der Regierung
Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy versucht durch verschiedene Maßnahmen dieser Lage Herr zu werden und sowohl die Staatsausgaben zu senken, als auch die Staatseinnahmen zu erhöhen. Zu diesen Maßnahmen zählt unter anderem eine Steueramnestie, welche dazu führen soll, dass unversteuertes Geld aus dem In- und Ausland in Spanien versteuert wird.

1.3. Steuerzahlung als Bürgerpflicht
Die Bestreitung der öffentlichen Ausgaben ist grundsätzlich Sache der Gemeinschaft. Die spanische Verfassung sieht vor, dass jeder spanische Bürger im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen Teil dazu beitragen soll. Dies geschieht zumeist durch die Erhebung von Steuern. Die Zahlung von Steuern ist eine in Artikel 31 der spanischen Verfassung verankerte Bürgerpflicht.

Eine natürliche bzw. juristische Person, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz in Spanien hat, ist dort unbeschränkt steuerpflichtig. Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich alle Einnahmen, auch die aus dem Ausland, in Spanien zu versteuern sind. Hat jemand dagegen in Spanien zum Beispiel nur seinen Zweitwohnsitz oder besitzt er lediglich Immobilien im Land, so ist er beschränkt steuerpflichtig. Er hat dann bloß seine spanischen Einnahmen und das sich in Spanien befindliche Vermögen zu versteuern. Dies erfolgt durch die Einkommensteuer Nichtansässiger (impuesto sobre la renta de no residentes, IRNR)

1.4. Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen
Hat ein Steuerpflichtiger sein Geld im Ausland angelegt, so bedarf es grundsätzlich seiner Mithilfe dafür, dass es zu einer Versteuerung der daraus resultierenden Einnahmen in Spanien kommt. Kommt er dieser Mithilfe nicht nach, dann wird eine Besteuerung in Spanien zumeist verhindert.

Auch bei Einnahmen im Inland ist die Finanzverwaltung darauf angewiesen, dass der Steuerpflichtige sämtliche Einnahmen in seiner Steuererklärung angibt. Werden die erforderlichen Angaben nicht gemacht, hat der Staat häufig wenige Möglichkeiten, eine zutreffende Besteuerung durchzuführen. Die Steueramnestie soll unter anderem dabei helfen,dieses Problem in den Griff zu bekommen.

 

2. Königliches Dekret 12/2012


Im März 2012 verabschiedete die Regierung zum Zwecke der Erhöhung der Steuereinnahmen das königliche Dekret 12/2012, welches durch zwei weitere Dekrete im April und Mai dieses Jahres modifiziert wurde. Kernpunkt des königlichen Dekrets 12/2012 ist die einmalige Zahlung einer Sondersteuer in Höhe von 10 % des Betrages, der bislang nicht beim Finanzamt angeben wurde. Hierdurch sollen etwa 2,5 Mrd. € in die Staatskasse fließen.

Die Steueramnestie bezieht sich lediglich auf drei Steuerarten: Einkommensteuer (impuesto sobre la renta de personas físicas, IRPF), Körperschaftsteuer (impuesto sobre sociedades, IS) und die Einkommensteuer Nichtansässiger (IRNR). Sie steht somit sowohl natürlichen als auch juristischen Personen offen.

 

(...)

 

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