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08/2012 - Überblick zur neuen EU-Erbrechtsverordnung

August 2012


Am 08.06.2012 unterzeichnete der Rat der EU-Justiz- und Innenminister den Entwurf der sog. EU-Erbrechtsverordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012. Diese Verordnung bringt mit Wirkung ab dem 17. August 2015 wesentliche Änderungen für Erbfälle mit internationalem Bezug. Betroffene Personen sollten sich in Zusammenarbeit mit einem Fachanwalt mit den Konsequenzen der kommenden Rechtsänderungen auseinandersetzen und ggf. entsprechende Vorkehrungen treffen, damit ihrem „letzten Willen“ auch in Zukunft tatsächlich Genüge getan wird.


A. Wer ist betroffen?

Die EU-Erbrechtsverordnung gilt unmittelbar für sämtliche Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark. Auf rein nationale Erbfälle hat sie jedoch keinerlei Auswirkungen. Um den Anwendungsbereich zu eröffnen, ist vielmehr ein grenzüberschreitender Bezug des Erbfalls erforderlich. Ein solcher besteht insbesondere in Fällen, in denen Vermögensgegenstände im Ausland liegen oder der letzte Wohnsitz des Erblassers innerhalb der EU aber außerhalb des Landes der Staatsangehörigkeit lag. Laut einer aktuellen Pressemitteilung des deutschen BMJ anlässlich der Verordnungsunterzeichnung weisen 10% aller europäischen Erbfälle, umgerechnet jährlich also ca. 450.000 Erbfälle, einen solchen grenzüberschreitenden Bezug auf. Bestes Beispiel aus unserem Kanzleialltag sind Ruheständler mit Alterswohnsitz in Spanien oder ausländische Geschäftsleute, die dauerhaft in Spanien wohnen.

B. Was ändert sich?

1. Gerichtszuständigkeit und Erbstatut

Einer der Kernbereiche, in denen die EU-Erbrechtsverordnung eine wesentliche Änderung bringen wird, ist die Vereinheitlichung der Zuständigkeit für Nachlasssachen sowie die Änderung der Bestimmungen über das anzuwendende Erbrecht (sog. Erbstatut).

a. Aktuelle Rechtslage

Die Zuständigkeit des Nachlassgerichts ergibt sich momentan aus dem jeweiligen nationalen Prozessrecht, in Deutschland etwa aus dem sog. FamFG. Im Falle eines Erbfalls mit internationalem Bezug kann aber das Prozessrecht verschiedener Länder eine nationale Zuständigkeit vorsehen, sodass die Gerichte verschiedener Staaten nebeneinander zuständig wären.

Neben der Zuständigkeit stellt sich aber auch die Frage, welches Erbrecht vom zuständigen Gericht auf den zu entscheidenden Erbfall anzuwenden ist. Stirbt eine Person, so bestimmt nach der aktuellen Rechtslage jedes Land in Anwendung seines eigenen Internationalen Privatrechts (IPR), welche Rechtsordnung auf den jeweiligen Erbfall Anwendung findet. Damit hängt die Anwendung des Erbrechts maßgeblich mit der Gerichtszuständigkeit zusammen, da je nachdem welches nationale Gericht angerufen wird, ein anderes IPR über das anzuwendende Erbrecht entscheidet. Ein deutsches Gericht würde beispielsweise das deutsche IPR, ein spanisches Gericht hingegen das spanische IPR nach dem anzuwendenden Erbrecht befragen.

Die überwiegende Zahl der europäischen Länder, zu denen auch Deutschland, Österreich und Spanien zählen, bestimmen das Erbstatut momentan nach dem Land der Staatsangehörigkeit des Erblassers im Todeszeitpunkt. Dies bedeutet beispielsweise für den Fall des Todes eines in Spanien lebenden Deutschen, dass dieser Erbfall deutschem Erbrecht unterlieft. Dies gilt unabhängig davon, ob nach der internationalen Zuständigkeit ein deutsches oder ein spanisches Gericht zur Entscheidung berufen ist. Nichts anderes gilt aktuell auch im umgekehrten Fall des Todes eines in Deutschland lebenden Spaniers spanisches Erbrecht.

Andere Länder wie etwa Dänemark und teilweise auch Belgien und Frankreich verfolgen hinsichtlich der Erbstatutsanknüpfung hingegen das Wohnsitz- oder Aufenthaltsortsprinzip. Stirbt ein Deutscher, der seinen Wohnsitz in einem solches Land hatte, so kommt es aktuell, je nachdem welches nationale Gericht angerufen wird, aufgrund der unterschiedlichen Erbstatutsregelung zur Anwendung unterschiedlicher Erbrechtsordnungen. Freilich besteht insoweit die erhebliche Gefahr, dass ein deutsches Nachlassgericht die Erblage nach deutschem Erbrecht anders beurteilt als etwa ein dänisches Nachlassgericht nach dänischem Erbrecht.

 

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