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12/2008 - Die Besteuerung von Pensionen gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland

 

Dr. David Elvira

 

1. Der Pensionsbegriff


Die Besteuerung der Pensionen ist eines der Problemfelder, die die meisten Anfragen hervorrufen, weil hier eine große Anzahl von Personen betroffen ist. Ursprünglich war der typische Fall der, dass eine Person, die in Deutschland ihren Wohnsitz hatte, nach Spanien zog, nachdem sie in Rente gegangen war. In den letzten Jahren tauchen jedoch auch andere Fälle auf, die ihren Ursprung in der Globalisierung und Europäisierung der Wirtschaft haben und ebenfalls viele Fragen aufwerfen. Manche Personen bieten ihre Arbeitskraft in verschiedenen Staaten der europäischen Union an. Die Frage in diesen Fällen betrifft zwei Ebenen. Auf der einen Seite ist festzustellen, wie sie ihre Renten, für die Sie in verschiedenen Staaten Beiträge gezahlt haben, beziehen, auf der anderen Seite muss überprüft werden, wie diese Pensionen zu besteuern sind, wenn sie bezogen werden.

Der Pensionsbegriff wird in Art. 19.1 definiert und kann folgendermaßen unterteilt werden:

 

- Pensionen oder ähnliche Bezüge


Es handelt sich um regelmäßige Rentenzahlungen. Der Artikel gibt keine Auskunft darüber, ob es sich um wiederkehrende Zahlungen handelt, oder ob es sich auch um eine nur einmalige Leistung handeln kann. Auch sagt die Vorschrift nichts darüber aus, ob nur Geldleistungen erfasst sind.

 

- Frühere unselbständige Arbeit


Es muss sich um Geldleistungen im Hinblick auf eine frühere unselbständige Arbeit handeln. Die Fassung des Artikels verlangt nicht, dass die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat oder nicht mehr (beruflich) aktiv ist. Dieser Artikel bezieht sich folglich nicht nur auf Altersrenten, sondern umfasst auch Renten andere Art, wie solche für Invalidität, solange sie nur im Hinblick auf ein früheres Arbeitsverhältnis gezahlt werden. Der Artikel in seiner spanischen Version bezieht sich auf ein „empleo anterior“. Diese Terminologie scheint Aktivitäten auf eigene Rechnung auszuschließen, welche mehrheitlich aus der Perspektive der sozialversicherungsrechtlichen Regelung als selbständige betrachtet werden. Das heißt, es besteht Zweifel, ob Pensionen, die aufgrund solcher selbständigen Tätigkeiten erworben wurden, von dieser Vorschrift erfasst werden. Es besteht keine einheitliche Rechtsprechung zu diesem Punkt. Insoweit, als selbständig Tätige sowohl in Spanien, als auch in Deutschland gezwungen sind, Beträge an Körperschaften zu zahlen, die von der Sozialversicherung betrieben werden, müssen die Rentenzahlungen die sie von diesem öffentlichen System der Sozialversicherung erhalten, im Bezug auf das Doppelbesteuerungsabkommen die gleiche Behandlung erfahren, wie die Zahlungen, die auf fremde Rechnung Arbeitende von nicht öffentlichen Unternehmen erhalten.

 

(...)

 

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